[Kommentar Hans Rauscher] Die verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ

Kleine Liste der Koalitionsbedingungen, denen eine angeblich demokratische, rechtsstaatliche, west-orientierte Partei wie die ÖVP zustimmen soll

In den Koalitionsverhandlungen finden sich lauter verrückte und rechtsextreme Forderungen von Herbert Kickls FPÖ.

Nur Deutsch an den Unis bei wissenschaftlichen Arbeiten; 15 statt zehn Jahre auf Staatsbürgerschaft warten; "Herdprämie" für Frauen; Kinder mit zwölf Jahren strafmündig; Rache für Corona-Maßnahmen; Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO; keine ordentliche medizinische Versorgung für Asylwerber; "Notgesetze" und "Volksinitiativen" am Parlament vorbei; pausenlos Volksentscheide zu populistischen Themen; Briefwahl abschaffen; ORF zerstören; missliebige ORF-Redakteure ausschalten; "überschießenden" Verhetzungsparagrafen abschaffen; Vernaderungsstelle für missliebige "linke" Lehrer; Förderungen für rechtsextreme Outlets statt für kritische Medien; Bankenabgabe light – über Vergabe von billigen Krediten entscheidet die Politik; komplette Blockade der EU, inklusive Kapitalmarkt für High-Tech-Start-ups; Windräder verbieten; Klimapolitik stornieren; Austritt aus der gemeinsamen EU-Außen-und -Sicherheitspolitik; Verzicht auf Sky Shield; Südtirol zurückholen ("Staatsbürgerschaft für Südtiroler"); Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden; außenpolitische Anlehnung an Ungarn, Slowakei und (implizit) Russland (Aufhebung der Sanktionen).

Dem will eine demokratische, rechtsstaatliche, westlich orientierte Partei (wenn sich die ÖVP noch als solche betrachtet) auch nur ansatzweise zustimmen? (Hans Rauscher, 3.2.2025)

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000255749/verr252ckte-fp214-forderungen